#FreiraumNetz19

Fair Use, offene Bildungsressourcen und Datensouveränität

Welche Themen gehören auf die digitale Agenda für eine jugendgerechte und lebenswerte Gesellschaft? Bei #FreiraumNetz19 sind Ideen für eigene Kampagnen und Forderungen an die Politik entstanden. Denn genau darum ging es beim 4. Netzpolitischen Forum vom 28.02-01.03.2019 in Berlin: Die Thesen aus den Vorjahren in konkretes Handeln in den eigenen Organisationen zu übersetzen und aktiv in das Gespräch mit Politiker*innen einzubringen. Dabei erwies sich die Mischung der Teilnehmer*innen als spannend und produktiv: Engagierte aus politischer Bildung, Jugendarbeit und netzpolitischen Organisationen waren gekommen, um bereits Entstandenes weiter zu denken und mit Impulsgeber*innen zu vier Themen konkrete Vorschläge zu entwickeln:

  • Urheberrecht / Fair Use
  • Offene Daten und Ressourcen
  • Bildung für digitale Mündigkeit
  • Informationelle Selbstbestimmung
Workshop Urheberrecht / Fair Use mit John Weitzmann (Wikimedia-Stiftung)

Kreativ und fokussiert – vom Workshop zur Kampagne

2019 ging es nun darum, in einem kreativen Arbeitsprozess Ideen für Kampagnen und politische Forderungen zu entwickeln. Was können wir als zivilgesellschaftliche Akteure in der politischen Jugendbildung und Verbandsarbeit gemeinsam mit anderen bewegen? Was muss Politik tun?

Eingeladen waren diesmal Expertinnen und Experten wie die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun, John Weitzmann von der Wikimedia-Stiftung, Corinna Balkow, Referentin bei der Initiative D21, und Lisa Passing von der Open Knowledge Foundation. Gemeinsam mit den Teilnehmenden diskutierten sie in vier Workshops, wie die bereits formulierten Thesen in konkrete Forderungen übersetzt werden können.

Wir alle haben durch die DSGVO Rechte, unsere Spuren im Netz auch wieder zu verwischen. Daran erinnerte Katharina Nocun in ihrer Key Note und berichtete über ihren langen, mühsamen Weg der Datenabfrage bei Amazon. Sie erläuterte, wie das Unternehmen die Herausgabe der personenbezogenen Daten herauszögert. Unter anderem lieferte das den Impuls für eine Kampagne zur Wahrnehmung der Rechte durch die DSGVO gegenüber Amazon. Dadurch soll zum einen die Sensibilität für den eigenen Klickstream bzw. die eigene Datenspur erhöht werden. Zum anderen soll dadurch geltendes Recht bei einem der größten Internetkonzerne durchgesetzt und deutlich gemacht werden, dass es Kund*innen nicht egal ist, welche Daten über sie gespeichert werden.

Lisa Passing und Sebastian Schröder (Open Knowledge Foundation)

So könnte es gehen: Sechs Ideen für unser Engagement

In den vier Workshops entstanden insgesamt sechs sehr konkrete Vorschläge, wie wir selbst als Akteure etwas bewegen können:

  1. Faires Datensiegel: Wenn sich Seiten mit hohen Datenschutz-Standards zertifizieren lassen können, könnten Nutzer*innen ihre Konsumentscheidungen im Internet bewusster treffen. Wäre es ein Weg für Kirche mit eigenen Empfehlungen für „Fair Data“ anzufangen? Was beim Kaffee geklappt hat, könnte doch auch im Netz funktionieren?
  2. #unboxamazon: „Du suchst deine Daten? Amazon speichert sie für dich!“ – eine Kampagne, die eigenen Daten bei großen Internetplattformen abzufragen, würde das Bewusstsein für die Datenspeicherung und -nutzung erhöhen. Und wenn genügend Leute aktiv werden, zeigt das den Unternehmen: Uns ist es nicht egal, was über uns gespeichert wird.
  3. Freie Lizenzen im Jugendverband: Solange das Urheberrecht so ist, wie es ist, können wir zumindest selbst einen Beitrag zu einer kreativen Nutzung von Inhalten leisten, indem wir mehr Inhalte unter freie Lizenzen stellen. Im eigenen Jugendverband wollen die Teilnehmenden dazu mit einem entsprechenden Beschluss den Startschuss setzen.
  4. Open Data und Bundeswehr: Daten können Engagement unterstützen – weil sie Problemlagen und Lösungen sichtbar machen. Konkret ist eine Idee für eine Open Data gestützte Kampagne zur Werbung der Bundeswehr an Schulen entstanden.
  5. Fair Use statt Bildungsschranke: Warum ist Urheberrecht auch ein Thema für die Kinder- und Jugendarbeit? Viele Politiker*innen können sich das vielleicht nicht vorstellen und in den Medien ist dieses Thema kaum präsent. Wir sammeln konkrete Fallbeispiele aus dem Alltag der Kinder- und Jugendarbeit und der Mediennutzung von Jugendlichen – und bieten Medien an, darüber zu berichten.
  6. Open Data im Jugendverband: Welche Daten zur eigenen Arbeit können offen zur Verfügung gestellt werden? Auch daran wird sich nun eine kleine Arbeitsgruppe im Jugendverband versuchen.
Max Lucks (Grüne Jugend) und Paul Gruber (linksjugend)

Zentrale Forderungen an die Politik: Privacy Icons, Fair Use und ÖGÖG

Den Abschluss bildete eine Fishbowl mit vier Politiker*innen – Paul Gruber (linksjugend), Max Lucks (Grüne Jugend), Ria Schröder (Junge Liberale) und Marcin Tomasz Zielinski (Junge Union) – in die die Teilnehmer*innen des Forums vier zentrale Forderungen einbrachten:

  1. Fair Use für gemeinnützige Organisationen
  2. Durchsetzung von Privacy by default
  3. Leicht verständliche Privacy Icons auf Websites
  4. Öffentliches Geld für öffentliche Güter (ÖGÖG)

Workshops

Workshop: Offene Daten und Ressourcen

Wenn über offene Daten und Ressourcen gesprochen wird, dann sollten zunächst die Begriffe geklärt werden. Das haben Lisa Passing und Sebastian Schröder von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. gemacht.

So begann der Workshop mit einer kurzen begrifflichen Eingrenzung von offenen Daten, wo sie von personenbezogenen Daten abzugrenzen sind und welche Formen offener Lizenzen etabliert sind. Deutlich wurde dies an Beispielen wie Geodatenerhebungen, Offenlegung von Finanzdaten bei Haushalten im öffentlichen Dienst, Offenlegung von wissenschaftlichen Daten und vielem mehr.
Einen weiteren Bezug zu unserem gesellschaftlichen Zusammenleben und wo das Thema seine Relevanz entwickelt wurde anhand von vier Beispielen aufgezeigt:

  • Civic Technology: „Civic Tech will neue Technologien und digitale Innovationen mit Regierungen und Verwaltungen zusammenführen, um zivilgesellschaftliche Interessen mit neuen und partizipativen Möglichkeiten besser umzusetzen. Offene Daten sind in vielen Fällen Fundament der dabei entwickelten Anwendungen, Werkzeuge und Dienste.“ (https://okfn.de/themen/civic_tech/; abgerufen: 26.03.2019).
  • Data Literacy: meint das Lesen, Verstehen, Produzieren und Kommunizieren von Daten als Informationen. Also einen bewussten Umgang wie Daten verwendet werden und wie jede*r sie selbst verwenden kann.
  • Responsible Data: verantwortungsvolle Produktion und verantwortungsvoller Umgang mit Daten.
  • Right to be counted: unterstützt, dass in der Erhebung und Darstellung von Daten Gruppen repräsentiert werden, die aufgrund von unterschiedliche Faktoren in sonstigen Erhebungen ausgelassen werden.

In der Diskussion und Bearbeitung nach dem Impuls kristallisierte sich heraus, dass Kompetenzen wie Data Literacy in unserer Welt, in der ständig Daten erhoben werden enorm wichtig sind und durch Bildungsangebot breit gefördert werden sollte. So können durch offene Daten und Ressourcen Kinder und Jugendliche in ihren sie betreffenden Belangen gestärkt werden.
Dies gelänge durch das Nutzen bereits bestehender Open Data Projekte (wie z.B. Feinstaubmesser, Wheelmaps, etc.), über das Teilen von Informationen über das Offenlegen von Daten, genauso wie das Erfragen nach der Offenlegung von Daten sowie auch selbst offene Daten zu produzieren.

Workshop: Informationelle Selbstbestimmung

Im diesem Workshop stand die Informationelle Selbstbestimmung im Mittelpunkt. Corinna Balkow, Referentin bei der Initiative D21, gab Einblick in den Digital Index 2018/19 und stellte vor, wie unterschiedlich Menschen in Deutschland Online-Medien (nicht) nutzen. Katharina Nocun berichtete im Anschluss in ihrem Impuls von ihrem langen Weg der Datenabfrage bei Amazon und erläuterte, wie das Unternehmen die Herausgabe der personenbezogenen Daten herauszögert, obwohl diese jedem Nutzenden rechtlich zusteht.

In der Diskussion wurde „privacy by default“ als vornehmliches Ziel benannt sowie Datenschutzerklärungen, die sowohl transparent als auch verständlich sind. Zwar ist dies durch die DSGVO eigentlich bereits zugesichert, es mangelt aber an der Umsetzung bzw. der Durchsetzung.

Als wichtigste Forderungen an die Politik wurde daher zum einen die Durchsetzung von „privacy by default“ eingefordert. Die zweite Forderung lautet, dass privacy icons verpflichtend werden sollten und nicht nur eine Kann-Regelung darstellen. Sie können ausführliche AGBs, die als rechtliche Grundlage unumgänglich sind, auf einen Blick zusammenfassen und so transparent und verständlich machen.

Als Maßnahmen für die Zivilgesellschaft bzw. als Maßnahmen, um bei sich selbst und der eigenen Institution anzufangen, wurde zunächst festgehalten, dass die eigene Datenverarbeitung einer kritischen Prüfung unterzogen werden sollte. Welche Daten müssen wirklich erhoben werden? Welche müssen wirklich über eine Maßnahme hinaus gespeichert werden? Welche sind nur ‚nice to have‘, aber für die tatsächliche Arbeit überflüssig?

Eine weitere Maßnahme ist die Planung einer Kampagne, um die persönlichen Daten bei Amazon abzufragen. Dadurch soll zum einen die Sensibilität für den eigenen Klickstream bzw. die eigene Datenspur erhöht werden. Zum anderen soll dadurch geltendes Recht bei einem der größten Internetkonzerne durchgesetzt und deutlich gemacht werden, dass es Kundinnen und Kunden nicht egal ist, welche Daten über sie gespeichert werden.

Eine weitere Möglichkeit ist die Etablierung eines (kirchlichen) Fair Use-Datensiegels, mit dem sich Seiten mit hohen Datenschutz-Standards zertifizieren lassen können.

 

Das Jugend- und Netzpolitische Forum wird gemeinsam von der Evangelischen Trägergruppe für gesellschaftspolitischen Jugendbildung (et) und der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland (aej) verantwortet. 2018 war das Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung (ZGV) der EKHN der Gastgeber.

Team: Daniela Broda, Arbeitsgemeinschaft der Ev. Jugend in Deutschland (aej), Ingo Dachwitz, netzpolitik.org, Ole Jantschek, Ev. Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung (et), Annika Gramoll, Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Ev. Kirche in Hessen und Nassau (ZGV), Annika Schreiter, Evangelische Akademie Thüringen, Tobias Thiel, Ev. Akademie Sachsen-Anhalt e.V.